von Gundi Klemm – Solothurner Zeitung 9.10.2019

Die Grauen Panther Solothurn liessen in einer Wahlkampfveranstaltung sieben Kandidierende in den Debattier-Ring.
Die Spielregeln für die Vorstellung der Kandidierenden legte die frühere Politikerin Marguerite Misteli als Moderatorin der öffentlichen Veranstaltung im Adler-Saal fest. Sie befragte Franziska Roth (SP), von Beruf Heilpädagogin, Susan von Sury (CVP), diplomierte Biologin, Stefan Nünlist (FDP), der sich als Kommunikationsbeauftragter der Swisscom vorstellte, den Mathematiker Georg Aemissegger (GLP), Primarschullehrer Elia Leiser (EVP), Agronom Christoph Schauwecker (Grüne) und den Anwalt Rémy Wyssmann (SVP).
Sie alle waren von ihren Parteien an das Wahlpodium der Grauen Panther delegiert worden, dem Ständeratskandidat Christian Imark aufmerksam zuhörte. In kurzen Statements stellten alle Referierenden ihre politischen Anliegen vor.
Wyssmann: «Dort etwas ändern, wo politisch der Schuh drückt und was ältere Menschen bevormundet.» Nünlist: «Das freisinnige Erfolgsmodell in Freiheit, Fortschritt und Bildung weiterführen.» Aemissegger: «Für den Klimaschutz zukunftsträchtige Technologien entwickeln.» Von Sury: «Brückenbauerfunktion zwischen allen Parteien, Familien- und Alterspolitik.»
Schauwecker: «Konsequente Umwelt- und Verkehrspolitik, Elternzeit, Ehe für alle.» Roth: «Gleichstellung, faire Löhne und Renten, Bildung, Klimaschutz, Gesundheitsversorgung und Krankenkassenprämien. Wichtig auch, eine weibliche Vertretung aus Solothurn – damit nicht eine reine Männerwahl droht.» Aus allen Voten ging das Ziel hervor, die Schweiz als Kultur- und Wirtschaftsnation zu stärken.

Vielfältige Anliegen kamen zur Sprache
Nünlist ging auf die CO2-Abgabe für fossile Brennstoffe ein, die er als kein einfaches Thema bezeichnete. «Wir müssen die Bedürfnisse unserer Mitbürger, aber auch diejenigen der Wirtschaft berücksichtigen und entsprechende Technologien entwickeln.» Zu Fragen um das Rahmenabkommen mit der EU positionierte sich Roth als Gewerkschafterin «mit Leib und Seele» in Sachen Lohnschutz, aber eindeutig auch für den bilateralen Weg; den aufzugleisen sei jetzt Sache des Bundesrats. Von Sury sprach sich für neue Organisationsformen in Gesundheitspflege und Altersbetreuung sowie die Förderung der Freiwilligenarbeit aus.
Wyssmann knüpfte daran an, störte sich aber am falschen Anreizsystem bei Spitälern und Versicherungen und kritisierte die «exorbitanten» Löhne bei dortigen Spitzenpositionen. Beim Stichwort Rentenalter unterstrich Leiser eine nötige Anhebung, um künftige Leistungen bezahlen zu können.
Die angesprochene Arbeitslosigkeit und Stellensuche bei 55plus könne man nur bekämpfen, wenn das Wegrationalisieren von Stellen aufhöre, meinte Wyssmann. Zwar sei die Rentenfrage nicht Kernthema der GLP, erläuterte Aemissegger; doch hier wären neue Konzepte denkbar wie Mehrwertsteuer für die AHV und die Anpassung des zu hohen Umwandlungssatzes für die zweite Säule. «Wir in der SP wollen Ungerechtigkeiten in der Rente bekämpfen», entgegnete Roth.

Über den Eigenmietwert herrschte grosse Einigkeit
Gemäss Wyssmann sollte sich Arbeit nach 65 Jahren künftig lohnen. Schauwecker betonte, dass eine heutige Politik so gestaltet werden müsse, dass künftige Generationen nicht darunter leiden, aber ältere Menschen heutzutage nicht diskriminiert werden. Eine gesellschaftliche Durchmischung der Wohnformen wäre da nützlich, so von Sury.
Angesichts der Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen im Kanton Solothurn erstaunte die Zuhörenden, dass die Progression ab einem Verdienst von 320’000 Franken hier aufhört. «Wir müssen das Steuersystem unbedingt anpassen und nicht ‹unten› mehr einzunehmen versuchen», bekräftigte Roth. Grosse Einigkeit herrschte auf dem Podium zur dringend notwendigen Abschaffung des Eigenmietwerts. Ein weit gediehener diesbezüglicher parlamentarischer Vorstoss sei von den kantonalen Finanzdirektoren abgewürgt worden, wusste Wyssmann.

Der Appell, Unabhängige zu wählen
In der Schlussrunde betonten alle Kandidierenden nochmals ihre Ziele: von Mithilfe bei der Lösungssuche (von Sury), ihrer Dialogbereitschaft (Roth), dem griffigen Klimaschutz (Schauwecker), einem Engagement für Umwelt und Wirtschaft (Aemissegger), einer Strategie mit Augenmass und Mut (Nünlist) bis zum Wyssmann-Appell, Unabhängige zu wählen, die nicht lobbymässig gebunden sind.