Volksauftrag «Spitex für alle» eingereicht

Die Grauen Panther Olten und Solothurn haben gestern ihren Volksauftrag «Spitex für alle» bei der Staatskanzlei in Solothurn eingereicht. Für dieses Volksrecht sind die Unterschriften von 100 Stimmberechtigten nötig; gesammelt wurden rund 695 Unterschriften. Der Volksauftrag verlangt, dass für die Kostenverteilung der Spitexleistungen eine sozialverträglichere Lösung gefunden wird, welche die finanziell schwachen Pflegebedürftigen weniger, dafür die öffentliche Hand mehr belastet. Die Grauen Panther weisen darauf hin, dass die Taxen in zwei Etappen 2011 und 2012 markant gestiegen seien. «Wer zu Hause ambulant gepflegt wird, muss bis Fr. 5821.75 pro Jahr selbst bezahlen.» (OTR)

Solothurner Zeitung vom 30. Jan. 2012

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Spitex soll zahlbar bleiben

Graue Panther
Der Volksauftrag «Spitex für alle» ist zustande gekommen. Die beglaubigten Unterschriften werden im Januar der Staatskanzlei übergeben werden. «Der Vorstoss wurde nötig, weil die Solothurner Regierung und der Kantonsrat bis heute keine Anstalten gemacht haben, die massive Teuerung seit 1. Januar 2011 etwas abfedern zu wollen», schreiben die Initianten. Und weiter: «Im Nachbarkanton Aargau lebt die Regierung dem Grundsatz ‹Ambulant vor stationär› nach und hält an ihrer Übergangsverordnung über die Pflegefinanzierung fest, wonach die Spitexpatienten keine zusätzliche finanzielle Belastung auch im Jahr 2012 in Kauf nehmen müssen.» Parallel zum Regierungsbeschluss ist im Aargau eine Volksinitiative lanciert worden, ebenfalls besteht ein Referendumskomitee. Die Grauen Panther Olten und Solothurn hoffen, dass die Solothurner Regierung und der Kantonsrat dem Vorbild Kanton Aargau nacheifern werden und eine soziale Lösung für die Restfinanzierung beschliessen werden. (MGT)
Copyright Solothurner Zeitung vom 3. Jan. 2012

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Volksauftrag gegen Spitex-Kostenbeteiligung

«Spitex für alle! Die Spitexpflege soll bezahlbar bleiben». So lautet der Titel eines neuen Volksauftrags, den die Grauen Panther Solothurn und Olten soeben lanciert haben.

Der Auftrag verlangt, dass der Kanton Solothurn auf die nach dem Krankenversicherungsgesetz (KVG, Artikel 25a) neu mögliche Beteiligung der Spitexpatienten von maximal 20 Prozent der Kosten der ambulanten Pflege verzichtet. Regierung und Kantonsrat werden aufgefordert, eine «bürgerfreundlichere» Regelung zu treffen. Konkret heisst das: Der Kanton und/oder die Einwohnergemeinden sollen diesen Patientenanteil aus Steuergeldern übernehmen.

In der Begründung weisen die Grauen Panther darauf hin, dass die Versicherten bisher schon neben den Krankenkassenprämien eine Franchise von mindestens 300 Franken pro Jahr und einen Selbstbehalt von maximal 700 Franken pro Jahr zu übernehmen haben. Mit der beabsichtigten Patientenbeteiligung in der Spitex kämen bis zu Fr. 478.50 pro Monat dazu, was bei einer ganzjährigen Spitexversorgung 5822 Franken ausmachen würde, so die Panther.

Damit würden den Versicherten im Kanton Solothurn weitere 4 bis 5 Mio. Franken an Gesundheitskosten überwälzt. «Für die Mehrheit der AHV-Rentnerinnen und -Rentner wie auch der IV-Bezügerinnen und Bezüger ist eine solche Mehrbelastung jenseits von Gut und Böse», protestieren die Grauen Panther. Diesen «staatlichen Raubzug auf die Renten» wolle der Volksauftrag stoppen. Betroffen wären allerdings alle Spitexpatienten, unabhängig vom Alter.

Regierung und Gemeinden bocken

Den Verzicht auf die Kostenbeteiligung der Spitexpatienten hatte im vergangenen Jahr auch der Spitex-Verband Kanton Solothurn gefordert. Als der Regierungsrat dies ablehnte, reichte SP-Kantonsrätin Christine Bigolin Ziörjen (Aetigkofen) einen Auftrag ein. In seiner Stellungnahme vom April beharrte der Regierungsrat auf der Patientenbeteiligung und berief sich dabei auch auf den Einnwohnergemeindeverband, denn nach geltender Rechtslage hätten die Einwohnergemeinden die Kosten eines Verzichts auf die Patientenbeiträge zu tragen. Einzig bei der Kinderspitex möchte die Regierung einen Verzicht prüfen.

Der Auftrag Bigolin steht am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung des Kantonsrats. Um den Druck zu erhöhen, starten die Grauen Panther nun ihren Volksauftrag. Statt der nötigen 100 wollen sie wiederum 1000 Unterschriften sammeln. Das war Ihnen letzten Winter schon mit ihrem Volksauftrag gegen höhere Eigenleistungen der Heimbewohner gelungen. (CVA)

Oltner Tagblatt, 19.08.2011

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