Gesetzesinitiative Mehr Geld für Tagesstätten

Ein Komitee aus Altersorganisationen hat eine kantonale Gesetzesinitiative eingereicht. Gefordert wird die finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen.

von Sven Altermatt

Eine Revolution? Urs Hufschmid wiegelt ab. «Wir wollen nur, dass der Kanton Solothurn heute schon an morgen denkt.» Schliesslich ist es der Gedanke an die Zukunft, der beim Präsidenten der Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA) immer mal wieder für Unruhe sorgt. Heime und Spitex allein würden bald nicht mehr genügen. Hufschmid spricht von einer «drohenden Angebotslücke». Gefragt seien auch Tagesstätten.

Doch im Kanton Solothurn gibt es zurzeit nur wenige Einrichtungen, die alte Menschen tagsüber betreuen. Gerade einmal 100 Plätze stehen zur Verfügung. Genau das will Hufschmid nun ändern – und nicht nur er: Ein Komitee hat am Mittwoch eine kantonale Gesetzesinitiative eingereicht. Darin wird die «finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen» gefordert.

Das Komitee um Präsident Urs Hufschmid (mit Krawatte) will, dass die öffentliche Hand künftig auch Senioren-Tagesstätten unterstützt.

Über 5000 beglaubigte Unterschriften haben die Initianten nach eigenen Angaben gesammelt. «Es könnten noch viel mehr sein», sagt Hufschmid, der auch das Initiativkomitee präsidiert. Nötig wären 3000 Unterschriften. Erst in einem Jahr wäre die Sammelfrist abgelaufen. Die Vorlage solle jedoch so schnell wie möglich vors Volk kommen.

Mehrkosten für Gemeinden?

Zum Komitee gehören auch Organisationen wie Pro Senectute, die Grauen Panther und die Alzheimervereinigung. Ihre Hauptforderung: Aufenthalte in Tagesstätten für Betagte bezahlbarer machen. Die Höchsttaxen betragen heute 125 Franken pro Person und Tag. 24 Franken davon übernehmen die Krankenkassen. Die Solothurner Gemeinden sollen künftig einen Beitrag «mindestens in gleicher Höhe» leisten, fordern die Initianten. Im Gesetz wollen sie die Finanzierung von teilstationären Angeboten verankern. Dazu zählen etwa Tagesstätten, Nachtbetten oder Zimmer für Kurzaufenthalte.

Gegen die Initiative sprechen die Mehrkosten für die Gemeinden: Die Belastung gehe schnell einmal in die Millionen, warnte die Gesundheitskommission des Kantonsrats schon vor zwei Jahren. Und die Finanzierung der Krankenkassen sei alles andere als sicher. Anders sehen das die Initianten. Sie rechnen vor: Bei derzeit 100 Tagesstätten-Plätzen und einem Betrag von 24 Franken müssten die Gemeinden «nur etwa 500 000 bis 600 000 Franken jährlich» bereitstellen. Selbst bei mehr Plätzen seien die Auswirkungen verkraftbar. Man müsse die Situation ohnehin langfristig betrachten, sagt Urs Hufschmid. «Dann geht der Beitrag für Tagesstätten sogar als Sparmassnahme durch.»

Ähnlich argumentiert der CVP-Mann Kurt Friedli. Der Alt-Kantonsratspräsident hat selbst eine Tagesstätte mitgegründet. Diese bezeichnet er als «kostengünstigere Alternative zu Pflegeheimen». Ein Heimplatz koste etwa 100'000 Franken pro Jahr und sei damit deutlich teurer. Die Initianten hoffen, dass sich ein günstigeres Tagesstätten-Angebot auf die Nachfrage ausschlägt. Und genau diese Entwicklung führe wiederum zu Einsparungen bei der stationären Pflege.

Möglichst spät ins Heim

Die Pflege von älteren Menschen wandelt sich. Die Präsidentin der Pro Senectute Solothurn, SP-Nationalrätin Bea Heim, ortet ein Bedürfnis nach neuen Pflegeformen: «Viele Betagte wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben.» Tagesstätten würden sie dabei unterstützen. Gleichzeitig sollen die pflegenden Angehörigen entlastet werden.

Kantonsrat sagte Nein

Die Initianten glauben, dass ihnen die politischen Vorgaben in die Hände spielen. Im vergangenen Jahr trat die «Pflegeheimplanung 2020» in Kraft. Es gilt der Grundsatz «ambulant vor stationär». Wer Pflege benötigt, soll möglichst lange zu Hause versorgt werden.

Für Bea Heim ist klar: «Dem wird nur Rechnung getragen, wenn auch Tagesstätten unterstützt werden.» Der Solothurner Kantonsrat befürwortete 2013 zwar mehr Plätze in Tagesstätten. Finanziell unterstützen wollte der Rat diese allerdings nicht. Immerhin stellte sich die Regierung damals hinter den entsprechenden Auftrag von Fränzi Burkhalter. Die SP-Kantonsrätin sitzt nun ebenfalls im Initiativkomitee.
(az Solothurner Zeitung vom 28.05.2015)

 

Und wie ging es weiter?

Das Kantonale Parlament hat am 16. November 2016 den Gegenvorschlag des Regierungsrates angenommen, der dem Sinn und Geist auch unserer Initiative entspricht. Der Einsatz hat sich also gelohnt. Siehe dazu den Bericht in der Solothurner Zeitung vom 17.11.2016, Seite 21, vollständig wiedergegeben unter "Info".

Schulprojekt: Seniorenhilfe Schule (SHS)

 

Beim Schulprojekt "SeniorInnen im Klassenzimmer" steht die Förderung der Beziehungen zwischen den Generationen im Vordergrund – und nicht der schulische Aspekt. Seniorinnen und Senioren bereichern mit ihrer Lebenserfahrung und ihren Ressourcen den Unterricht – sie stellen Geduld und Zeit in Schulen und Kindergärten zur Verfügung.

 

Für den freiwilligen Einsatz im Klassenzimmer werden keine pädagogischen Fachkenntnisse vorausgesetzt. - Die Einsatzzeit und –dauer kann in Absprache mit der Lehrperson frei gewählt werden. – Die SeniorInnen werden sorgfältig in die verschiedenen Aufgaben eingeführt.

 

Das Projekt wurde 2007 von den Grauen Panthern Solothurn und Umgebung initiiert mit dem Ziel, das Verständnis zwischen den Generationen zu fördern und zu vertiefen. – "Die sinnvollste Arbeit, die ich je geleistet habe" sagte eine Seniorin im Hermesbühl-Schulhaus – "das Einbezogensein tut mir sehr gut und gibt mir grosse Befriedigung" meinte eine andere Senioren in Riedholz.

 

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich in der Schule oder im Kindergarten einzusetzen und gegenseitige Beziehungen aufzubauen: Beim Rechnen und Lesen, Geschichten erzählen und vorlesen oder einfach beim Zuhören, beim Unterstützen im Werkunterricht oder der Durchführung von Projektwochen usw. – Die SHS-Mitarbeit wird von den Lehrpersonen und den Schulkindern sehr geschätzt.

 

Nach einer Probephase in den Schulen von Solothurn weitete sich das Einsatzgebiet über den ganzen Kanton Solothurn aus und wird kontinuierlich erweitert.

 

Die gute Zusammenarbeit mit der Pro Senectute sowie der Leistungsauftrag des Kantons Solothurn ermöglichte uns, die Koordinationsstelle SHS bei der Pro Senectute anzusiedeln und auch weiterhin mit ihr das Projekt weiterzuverfolgen.

 

Interessierte Seniorinnen und Senioren melden sich bitte bei der Koordinationsstelle SHS

 
Pro Senectute
Hauptbahnhofstrasse 12
Postfach 648
4501 Solothurn
Tel.: 032 626 59 56
julia.linder@so.pro-senectute.ch